AGB

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Präambel

IVS nimmt grundsätzlich jeden Auftrag schriftlich an und hält das Vereinbarte schriftlich fest. Auf Zugang der Annahmeerklärung verzichtet der Kunde. Diese Liefervereinbarungen legt IVS allen Aufträgen zugrunde. Sie sind auch dann maßgebend, wenn ein Auftrag anders lautende oder abweichende Einkaufsbedingungen enthält. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von IVS schriftlich bestätigt werden.

Werden zu einzelnen Punkten anderslautende Bedingungen vereinbart, so bleiben die übrigen Bedingungen bestehen.

Für künftige Aufträge des Auftraggebers gelten diese Vertragsbedingungen auch ohne erneute Vereinbarung. Sind oder werden einzelne Vertragsbedingungen unwirksam, so bleiben die übrigen Bedingungen ebenso wirksam wie der Auftrag selbst wirksam.

§ 1 Auftragsdurchführung und -abwicklung

Bei den Katalogen und anderen Mitteilungen von IVS handelt es sich um Aufforderungen an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

Übernimmt IVS die Herstellung von Werbemit-teln für den Kunden, dann gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- und Minderauflagen vom Kunden als akzeptiert; das gleiche gilt für übliche Farbabweichungen.

Das IVS zur Verarbeitung bzw. Aufbewahrung übergebene Material ist ebenso wie die vom Kunden zur Verwaltung übergebenen Adressen im Rahmen der von IVS abgeschlossenen Versicherungen zum Material- bzw. Herstellungswert gegen Feuer und Sturm versichert. Eine Haftung für etwaige Folgeschäden kann IVS jedoch nicht übernehmen. Die Anlieferung von Adressen, Materialien, Drucksachen etc. muss grundsätzlich >> frei Haus << erfolgen. Das Verpackungsmaterial (außer Speditionspaletten) wird nur auf ausdrückliches Verlangen hin kostenpflichtig zurückgegeben. IVS ist nicht verpflichtet, die Stückzahlen beim Eingang von Material oder Drucksachen zu überprüfen, so dass Fehlmengen erst bei der Verarbeitung entdeckt werden können. Der Auftraggeber allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. IVS ist nicht verpflichtet, vor der Postauflieferung1) die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung bestimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Postbestimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden unfrei zurückgesandt oder zur umgehenden Abholung bereitgestellt. IVS ist berechtigt, zwei Monate nach der Abwicklung des Auftrags nicht zurückgefordertes, überzähliges Material zu vernichten. IVS wählt für die Lieferung die jeweils preiswerteste Versandart, wenn der Kunde nichts anderes vorgeschrieben hat. Mit Übergabe der von IVS hergestellten Werbemittel an die Post/Bahn oder einem alternativen Postdienstleister hat IVS ihre Lieferverpflichtung erfüllt.

§ 2 Liefertermin

Wenn der Kunde keinen bestimmten Liefertermin nennt, so erfolgt die Lieferung in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden nur durch schriftliche oder fernschriftliche Bestätigungen durch IVS verbindlich. IVS kann jedoch auch von derartig bestätigten Lieferterminen abweichen, wenn sich bei der Verarbeitung des vom Kunden angelieferten Werbematerials nachweislich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben oder die Bearbeitung aus Gründen unterbleibt, die IVS nicht zu verantworten hat. Wenn das erforderliche Werbematerial verspätet angeliefert wird, sich die Portovorauszahlung verspätet, so verschiebt sich auch ein bestätigter Auslieferungstermin. Fixgeschäfte werden nur anerkannt, wenn sie als solche schriftlich von IVS bestätigt werden. Gerät IVS mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat und auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Schadensersatzansprüche von Kaufleuten sind ausgeschlossen; im übrigen wird nur Schadensersatz bis zur Höhe des Rechnungsbetrages geleistet; das gilt nicht in Fällen groben Verschuldens durch IVS. Wenn die Postauflieferung1) durch IVS erfolgt, so gilt als Liefertermin stets die Übergabe an die Post. IVS wird dem Kunden unverzüglich durch Übergabe der Rechnung die erfolgte Postauflieferung1) mitteilen.

§ 3 Portovorauszahlung

Der für die Postauflieferung1) von Werbematerial benötigte Portobetrag muss rechtzeitig vor dem Versandtermin auf den Bankkonten von IVS gutgeschrieben sein. Das Porto gehört nicht zum Rechnungsbetrag.

§ 4 Preise

Die Preise für Adressen in IVS-Angeboten und IVS-Katalogen gelten grundsätzlich für die einmalige Benutzung. Bei vereinbarter Mehrfachnutzung gelten besondere Preise. Maßgebend sind die Preise der derzeit gültigen Preisliste. Alle in den Angeboten von IVS genannten Preise sind Nettopreise ohne Verpackungskostenanteil und ohne Mehrwertsteuer. Skonto oder irgendwelche Abzüge werden nicht gewährt. Rechnungen sind binnen 2 Wochen ab Rechnungsdatum zahlbar. Die Preise von IVS gelten für die Lieferung ab Firmengebäude. Da die bei IVS vorhandenen Stückzahlen als bestellt gelten, erhöhen bzw. ermäßigen sich die in den Preislisten von IVS angegebenen Preise gemäß der derzeit gültigen Preistabelle. IVS kann verlangen, dass neben dem Portokostenvorschuss auch ein Vorschuss auf die Vergütungsforderung von IVS bis zur Höhe der voraussichtlichen Rechnung gezahlt wird. IVS ist berechtigt, sämtliche Kosten, einschließlich speziell beschafften Materials zu berechnen, die im Falle einer Auftragsstornierung oder Auftragsunterbrechung bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind.

§ 5 Gewährleistungsrechte

IVS haftet für die Fehler bei Adressierung, Herstellung und Weiterverarbeitung bzw. der Postauflieferung1) des Werbematerials sowie der Falschlieferung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, jedoch ohne Portoanteil. Bei der Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung für vertragsuntypische und daher praktisch nicht vorhersehbare Schäden ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn IVS ein grobes Verschulden trifft. Für durch IVS verschuldeten Makulaturanfall von Material haftet IVS jedoch nur dann, wenn mehr als 5% des Materials davon betroffen sind. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Vertragspflichten oder aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder weitergehende Gewährleistungsrechte (§ 11 Ziffer 7 AGBG) werden nur gewährt, wenn IVS ein grobes Verschulden trifft. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren binnen 6 Monaten ab Auslieferung bzw. Durchführung des Auftrages. IVS leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der Klassifizierung, vollständige Erfassung oder Richtigkeit der vorhandenen Adressen. Auch den Zeitpunkt der Auslieferung kann IVS nicht gewährleisten. Bei ordnungsgemäßer und berechtigter Mängelrüge (§ 8 ) hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung, anteilige Minderung oder Ersatzlieferung nach Wahl von IVS. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt oder anteilige Herabsetzung der Vergütung zu, wenn auch eine schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen ergebnislos verstrichen ist.

§ 6 Unerlaubte Mehrfachnutzung

Adressen, Verlags- oder Listbroking, die von IVS geliefert wurden, dürfen nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für die Adressierung verwandt werden. Verboten ist auch die wiederholte Benutzung innerhalb des eigenen Betriebes. Insbesondere ist es nicht zulässig, Adressen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte auf Zeit oder für immer weiterzugeben oder fremde Werbemittel den eigenen Aussendungen beizufügen oder mit den gelieferten Adressen Verbundwerbung durchzuführen. Es ist unerheblich, ob der Verstoß versehentlich oder vorsätzlich erfolgte. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüft IVS durch Einfügung von Kontrolladressen. Konventionalstrafe Jeder einzelne Verstoß gegen die vorgenannte Bestimmung verpflichtet – vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche – zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des 20fachen Entgeltes der Gesamtrechnung, die für die Lieferung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Dabei kommt es nicht darauf an, wieviel Adressen aus der Rechnung missbräuchlich benutzt werden. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage der Kontrolladresse. An Adressenverlage und sonstige Adressenmittler liefern wir Adressen nur unter der Bedingung, dass vorstehende Schutz- bestimmungen auch Bestandteil der Geschäfte wer den, die mit den gelieferten Adressen getätigt sind. Unser Geschäftspartner ist im Falle eines Vertragsverstoßes seines Kunden auf unser Verlangen verpflichtet, insoweit seine Ansprüche an uns abzutreten. Unterlässt es unser Geschäftspartner, die Schutzbestimmungen zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden zu machen, ist er im Falle einer missbräuchlichen Mehrfachverwendung zur Zahlung der Konventionalstrafe verpflichtet.

§ 7 Urheberrechte/Eigenwerbung

Die Urheberrechte an von IVS entwickelten Ideen, Konzepten, Texten, Entwürfen und Reinzeichnungen liegen ausschließlich bei IVS und sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt. Von IVS entwickelte Werbemittel dürfen nur über IVS hergestellt und gestreut werden. Nachdruck und Vervielfältigung sind nur mit Einwilligung von IVS zulässig. IVS ist berechtigt, auf Lieferungen einen handelsüblichen Firmentext bzw. Firmenzeichen anzubringen und Lieferungen für eigene Zwecke – z.B. Eigenwerbung – zu verwenden.

§ 8 Mängelrüge

Druckvorlagen, Korrekturabzüge und sonstige Muster sind vom Auftraggeber zu korrigieren und IVS mit Druckfreigabe zurückzugeben. Kommt der Auftraggeber einer Aufforderung von IVS zur Freigabe binnen 3 Wochen ab Absendung des Aufforderungsschreibens nicht nach, so gilt die Freigabe als erklärt. Mit der Druckfreigabe für Laserandrucke mit Adressen und eventuell eingedruckten Kundennummern oder sonstigen Kennziffern, gilt die korrekte Übernahme des Adressmaterials als bestätigt. Satz- und vergleichbare Produktionsfehler werden kostenfrei berichtigt. Änderungen wegen Unleserlichkeit des Manuskripts, Autorenkorrekturen und Änderungen nach Druckfreigabe werden nach Aufwand berechnet. Fernmündliche Änderungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Im Zweifel ist für die Rechtschreibung die letzte Ausgabe des >>DUDEN<< maßgeblich. Während der Prüfung von Druckvorlagen, Platten, Mustern u.Ä. durch den Auftraggeber sind Lieferfristen unterbrochen. Die Unterbrechung dauert vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens der geprüften Gegenstände. Änderungen des Auftrages, die die
Dauer der Fertigstellung verlängern, verlängern auch die Lieferfrist
entsprechend.

Mängel, die sich bei ordnungsgemäßer Prüfung der Lieferung oder Leistung sofort feststellen lassen, sind binnen einer Woche nach Entgegennahme der Leistung oder Lieferung bei IVS schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung bei IVS schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht binnen der genannten Frist angezeigt, so sind alle aus diesen
Mängeln resultierenden Gewährleistungen und sonstigen Ansprüche verwirkt. Die Übersendung von Abzügen, Mustern usw. enthebt den Auftraggeber nicht der Prüfungs- und Rügepflicht.

Handelsübliche Abweichungen in der Beschaffenheit des Papiers oder sonstiger Materialien sowie in der Druckqualität oder -farbe können nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für Mängel,
die der Auftraggeber bei Druckfreigabe übersehen hat.
Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckaufträgen bis zu 10%
gelten nicht als Mangel, sind aber bei der Preisstellung prozentual zu berücksichtigen.

§ 9 Erfüllungsorte und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 73779 Deizisau. Gerichtsstand ist Esslingen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

73779 Deizisau, Oktober 2008

1) Postauflieferung: Übergabe an die Deutsche Post AG oder an einen alternativen Postdienstleister